Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung bei der vertragsärztlichen Zulassung

Ablehnung einer beabsichtigten Einvernehmensregelung, die den für die Sozialversicherung zuständigen Landesbehörden ein Mitentscheidungsrecht bei Zulassungsentscheidungen einräumt, um die Autonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung zu bewahren.

Bereitgestellt von:
Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) (R000470) am 25.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 26.04.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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