Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406210063 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung der SED-Unrechtbereinigungsgesetze

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Thema „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erarbeitete die UOKG eine Stellungnahme.

Bereitgestellt von:
Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) (R000399) am 27.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 19.06.2024 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

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