Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406210031
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Asylbewerberleistungsgesetz
1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate 2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern 3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern 4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern 5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
Bereitgestellt von:
Ärzte der Welt e. V. (R004153)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]