Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200144
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung finanzieller Spielräume für öffentliche Investitionen
Verschiedene Vorschläge sind in den Gremien des Wirtschaftsforums erarbeitet worden: - Neuberechnung der Konjunkturkomponente, um eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von bis zu 30 Milliarden Euro zu ermöglichen. - Änderung des Artikels 109 Absatz 3 GG, um eine Ausnahme für öffentliche Nettoinvestitionen aufzunehmen. - Allgemeinen Verschuldungsspielraum so kalibrieren, dass langfristig die Schuldenquote auf einem Niveau von 60% stabilisiert wird. - Gezielte Sondervermögen für die großen Ausgaben im Bereich Transformation und Sicherheit im Grundgesetz festschreiben. - Anpassung des § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes (HG 2024), um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Technologien explizit von der Schuldenbremse auszunehmen.
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsforum der SPD e.V. (R000328)
am
20.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]