Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200134
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Auflage eines Sondervermögens Ukraine und verstärkte Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
- Finanzierung der Ukraine mittels eines Sondervermögens (für die Verteidigung) und eines revolvierenden Marshall-Fonds mit einer zugehörigen Investitionsgesellschaft für Transformation und Wiederaufbau nach Vorbild des ERP-Sondervermögens außerhalb des Haushalts und der für den Haushalt geltenden Schuldenregeln. - Zudem Entwicklung sektoraler Roadmaps der schrittweisen Kooperation zwischen deutscher und ukrainischer Wirtschaft
Bereitgestellt von:
Wirtschaftsforum der SPD e.V. (R000328)
am
20.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Außenpolitik [alle SG hierzu]
- Außenwirtschaft [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]