Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406200133
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes
Die DB setzt sich dafür ein, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem eine Ausnahmeregelung für Bagatellfälle und die Einführung eines Änderungstatbestands normiert wird.
Bereitgestellt von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG hierzu]
- Schienenverkehr [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle SG hierzu]