Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180109
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Weißbuch Outbound Investment
Die EU will untersuchen, ob "Outbound Investment" „technology security“ gefährdet und durch politische Maßnahmen "technology leakage“ verhindert werden kann. Der VCI lehnt die Einführung von staatlichen Kontrollen für Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) ab. Insgesamt erkennen wir den Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung nicht. Da es ein etabliertes und funktionierendes Kontrollinstrumentarium (z.B. Exportkontrollen) gibt, müssen die Lücken des bisherigen Instrumentariums konkret nachgewiesen werden: Ohne ausreichende Evidenz kein neues Instrument und kein Eingriff. Aus Sicht des VCI sind andere Hebel: ein stärkerer IP-Schutz, Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes EU, enge Kooperation mit Handelspartnern zielführender für mehr wirtschaftliche Sicherheit .
Bereitgestellt von:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (R000476)
am
27.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 03.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Außenpolitik [alle SG hierzu]
- Außenwirtschaft [alle SG hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle SG hierzu]