Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ratifizierung Artikel 6 London Protocol

Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen

Bereitgestellt von:
TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH (R003553) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 07.06.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und Entwurf einer BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.05.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle SG hierzu]