Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180032
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage bzgl. der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich
Beibehaltung der §§ 305ff. BGB, insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle im B2B-Bereich und bezüglich des Schutzes vor unangemessen benachteiligenden Bestimmungen in Verträgen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Verhinderung der Schaffung von Bereichsausnahmen hinsichtlich der Anwendung der §§ 305ff. BGB für Verträge in der Realwirtschaft.
Bereitgestellt von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
- Handwerk [alle SG hierzu]