Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180027 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Sektorspezifische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie im DA-DG berücksichtigen

Ziel des VDA ist es hier, bei der nationalen Durchführung des EU Data Act die sektorspezifischen Rahmenbedingungen der Automobilindustrie zu berücksichtigen. Insbesondere sollte die Verantwortung für die nationale Durchführung des Data Act bezüglich der Daten aus Fahrzeugen auf die BNetzA und das KBA verteilt werden, wobei der BNetzA die horizontale Gesamtverantwortung als Datenkoordinator übertragen werden sollte, während das KBA als zuständige Behörde für Kraftfahrzeuge benannt werden sollte. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Sanktionierung von Datengebern und -nutzer und insbesondere die Vereinfachung der im RefE enthaltenen Regulierungen zu Streitbeilegung und Rechtsweg.

Bereitgestellt von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 25.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 08.05.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.02.2025 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

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