Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406180009 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Demokratiefördergesetz

Ziel ist es eine dauerhafte Demokratieförderung durch eine gesicherte Mittelausstattung durch das Gesetz zu erreichen. Es gilt, mithilfe der Programme eine dauerhafte Demokratieinfrastruktur zu fördern und damit der Zivilgesellschaft in der Breite eine Grundlage für ihr Demokratieengagement zu schaffen, ohne dabei Vorentscheidungen über die Förderung einzelner Projekte zu präjudizieren und in die politische Verantwortung für Förderentscheidungen der jeweiligen Hausspitze einzugreifen. Auch soll die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlicher geregelt und klarer definiert werden.

Bereitgestellt von:
Amadeu Antonio Stiftung (R004511) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.03.2024 an:

    • Bundesregierung

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

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