Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406140060
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung LuftSiG für anteilige staatliche Finanzierung der Kosten von Luftsicherheitskontrollen
Im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung soll mit vorliegender Gesetzesänderung in §17a LuftSiG eine Regelung aufgenommen werden, die es dem Staat ermöglicht, abweichend vom Kostendeckungsprinzip, aus Gründen des öffentlichen Interesses eine ermäßigte Luftsicherheitsgebühr festzusetzen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) (R000661)
am
17.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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- Luft- und Raumfahrt [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle SG hierzu]