Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406140024 (PDF - 8 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regeln zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal „Weltanschauung“; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen;Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.

Bereitgestellt von:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (R001458) am 19.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 15.05.2024 an:

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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