Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406130084
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Justizstandort-Stärkungsgesetz
Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz soll der deutsche Justizstandort u.a. durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache gestärkt werden. Hierfür sollen insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden. Der Gesamtverband textil+mode spricht sich jedoch dagegen aus, dass im Zuge dieser Reform auch das materielle Recht (konkret: Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr) geändert wird.
Bereitgestellt von:
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. (R002005)
am
14.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2024 an:
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Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]