Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406130032
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des StVG, Cannabis-Grenzwert
Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THC-Grenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung
Bereitgestellt von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
26.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11370 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]