Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406130024
(PDF - 22 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Empfehlung einer Einführung des geplanten Demokratiefördergesetzes
Auf wissenschaftlicher Grundlage wird empfohlen, das Demokratiefördergesetz der Bundesregierung zügig zu beschließen und umzusetzen, um in der aktuellen Situation eine planbare Finanzierungsgrundlage für Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention zu schaffen.
Bereitgestellt von:
PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (R001906)
am
20.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle SG hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle SG hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle SG hierzu]