Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406130002
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
29. Gesetz zur Änderung des BAföG
Das Kabinett hat am 05.06.2024 eine Formulierungshilfe zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG beschlossen und vorgelegt. Mit dieser Formulierungshilfe wird es nun doch zu einer Erhöhung der Grundbedarfsätze des BAföG und somit des Ausbildungsgeldes im Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen kommen. Dies führt wiederum zu einer Erhöhung des Grundbetrags des Entgelts der Werkstattbeschäftigten.
Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (R001425)
am
13.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle SG hierzu]
- Berufliche Bildung [alle SG hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]