Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406120083
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes sieht u.a. eine Erweiterung der Evaluation der gesellschaftlichen Auswirkungen des Cannabisgesetzes (CanG) sowie eine Ausweitung des Präventionsangebots der BZgA vor. Die vorgesehenen Änderungen sollen der Umsetzung der Protokollerklärung dienen, die die Bundesregierung bei der Beratung des CanG im Rahmen der 1042. Sitzung des Bundesrats am 22.03.2024 abgegeben hat. Die Bundesärztekammer fordert den Ausbau und die Finanzierung von lebensweltbezogenen präventiven Maßnahmen und die Ausweitung der Evaluationsdauer auf mehr als vier Jahre. Die BÄK hat Art. 1 und Art. 2 CanG in der Vergangenheit bereits entschieden abgelehnt, die grundlegende Kritik an dem Gesetz bleibt erhalten.
Bereitgestellt von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
30.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.05.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11366 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle SG hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle SG hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle SG hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle SG hierzu]