Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406120053
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Referenentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Der Lebensmittelverband kritisiert, dass die mit dem Änderungsentwurf verbundenen zusätzlichen bürokratischen Regelungen für Wirtschaft und Verwaltung dem politischen Ziel der Bundesregierung einer umfassenden Bürokratieentlastung widerspricht. Im Hinblick auf die geplante Videoaufzeichnung in Schlachthöfen wird Nachbearbeitungsbedarf in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung gesehen. Im Hinblick auf das Töten näher bezeichneter Tiere wird eine praxistaugliche Anpassung und Korrektur des Referentenentwurfs für die Umsetzung in Lebensmittelgeschäften und Gastronomie gefordert.
Bereitgestellt von:
Lebensmittelverband Deutschland (R002050)
am
14.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG hierzu]
- Tierschutz [alle SG hierzu]