Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406110123 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Der BVMed begrüßt die Änderung der StVZO, deren Zielsetzung eine Rechtssicherheit ist, die nach der letzten Anpassung der zugrundeliegenden Norm (DIN 13164) für das in Kraftfahrzeugen mitzuführenden Erste-Hilfe-Material ist. Wir möchten grundsätzlich darauf hinweisen, dass die Änderung des Paragrafen von § 35h auf § 30 beim Inverkehrbringen von Verbandkästen sowohl beim Hersteller, aber auch bei deren Kunden (Eigenmarken) zu Änderungen in der Produktinformation und der Etiketten sowie Katalogen und Werbematerial führen kann.

Bereitgestellt von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486) am 12.06.2024

Adressatenkreis:

  • Versendet am 02.05.2024 an:

    • Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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