Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406110123
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Der BVMed begrüßt die Änderung der StVZO, deren Zielsetzung eine Rechtssicherheit ist, die nach der letzten Anpassung der zugrundeliegenden Norm (DIN 13164) für das in Kraftfahrzeugen mitzuführenden Erste-Hilfe-Material ist. Wir möchten grundsätzlich darauf hinweisen, dass die Änderung des Paragrafen von § 35h auf § 30 beim Inverkehrbringen von Verbandkästen sowohl beim Hersteller, aber auch bei deren Kunden (Eigenmarken) zu Änderungen in der Produktinformation und der Etiketten sowie Katalogen und Werbematerial führen kann.
Bereitgestellt von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486)
am
12.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle SG hierzu]