Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406100021
(PDF - 12 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung
Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich setzen sich dafür ein, das vereinfachte Verbraucherschlichtungsverfahren mit den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten nicht zu überfordern. Es soll weiterhin dazu dienen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) (R001693)
am
24.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9620 (Vorgang) [alle SG hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023) -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 58123/23 [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]