Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406070015 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Positionierung zur Beibehaltung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Offshore-Windvorhaben.

Die Bundesregierung hatte Ende März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) beschlossen, mit dem die europarechtlichen Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) umgesetzt werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass in den Genehmigungsverfahren auf ausgewiesenen Beschleunigungsflächen Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) für Offshore-Windenergieprojekte entfallen. Stattdessen werden die Umweltauswirkungen lediglich im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung und eines sog. Überprüfungsverfahrens („Screening“) überschlägig überprüft. In unserer Interessenvertretung haben wir auf die aus unserer Sicht notwednig beizubehaltende UVP hingewiesen.

Bereitgestellt von:
Orsted Germany GmbH (R003029) am 18.06.2024

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

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