Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406040012
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Forderung nach Anpassungen im Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024.
Forderung einer Klarstellung, die Rechtssicherheit für die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen in §52AO schafft. Erweiterung entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse, zumindest um die Zwecke „Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte“ und „gemeinnütziger Journalismus“ in §52AO sowie Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der EU nach §§51, 58 AO.
Bereitgestellt von:
Stiftung Mercator GmbH (R000761)
am
04.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]