Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405310025
(PDF - 1 Seite)
Zu Regelungsvorhaben:
ReformTierschutzgesetzes Registrierung Hunden und Katzen zur Eindämmung des illegalen Handels sowie Verfahrensverbesserungen Tierversuche
Stellungnahme an das BMEL hinsichtlich des Tierschutzgesetzes mit der die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen als wichtige Maßnahme zur Eindämmung des illegalen Handels unterstützt wird. Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden.
Bereitgestellt von:
Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. (R003174)
am
14.06.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG hierzu]
- Tierschutz [alle SG hierzu]