Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405240006
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft
Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.
Bereitgestellt von:
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. (R001103)
am
28.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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-
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Fischerei/Aquakultur [alle SG hierzu]