Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405230024
(PDF - 20 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
Bereitgestellt von:
mofair e. V. (R000202)
am
31.05.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Schienenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]