Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405230020
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Bereitgestellt von:
mofair e. V. (R000202)
am
31.05.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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-
- Personenverkehr [alle SG hierzu]
- Schienenverkehr [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle SG hierzu]