Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405220035 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Kriterium der Berufsmäßigkeit bei der Prüfung der Sozialversicherungspflicht ersetzen

Das Kriterium der Berufsmäßigkeit zur Prüfung der Sozialversicherungspflicht ist für ausländische Erntehelfer aufgrund eingeschränkter Informationsquellen zu Beschäftigungen im Heimatland kaum abzuprüfen und der bürokratische Aufwand sowie die sprachliche und verwaltungsrechtlichen Hürden sind enorm hoch. Trotz des sehr hohen bürokratischen Aufwands und gewissenhafter Prüfung drohen für die Arbeitgeber hohe Rückzahlungen über mehrere Jahre bei einer Kontrolle, aufgrund von unterschiedlichen Auslegungen durch die Kontrollierenden oder falschen Angaben der Beschäftigten. Dieses Problem muss aufgelöst werden und Rechtssicherheit für die Arbeitgeber geschaffen werden, indem das Kriterium der Berufsmäßigkeit durch beispielsweise eine Lohngrenze ersetzt wird.

Bereitgestellt von:
Obstregion Bodensee e.V. (R005390) am 14.06.2024

Adressatenkreis: