Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405220033 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten

Änderung und Präzisierung der Regelungen zur Zuständigkeit der Landgerichte für vergaberechtliche Streitigkeiten

Bereitgestellt von:
John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB (R006700) am 22.05.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 22.05.2024 an:
- Bundesregierung
  - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 387/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Vorgang)
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13251 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle SG hierzu]

Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (Vorgang)