Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2405170013 (PDF - 36 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Rüstungsexportkontrollgesetz

Ohne Rüstung Leben setzt sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, das folgende Aspekte beinhaltet: 1. ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, damit Exporte nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen 2. ein Verbandsklagerecht, damit Entscheidungen der Bundesregierung gerichtlich überprüft werden können 3. Regelungen, die sicherstellen, dass international tätige deutsche Unternehmen die Rüstungsexportregelungen der Bundesrepublik nicht umgehen 4. eine Veto-Möglichkeit im Rahmen europäischer Rüstungskooperationen, damit die deutschen und bestehenden europäischen Exportkriterien durchgesetzt werden können

Bereitgestellt von:
Ohne Rüstung Leben (R003487) am 17.06.2024

Adressatenkreis: