Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2404250004
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Festlegen eines starken Budgets für öffentliche Entwicklungsleistungen im Bundeshaushaltsgesetz 2027
Im Bundeshaushalt werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er gilt als „Regierungsprogramm in Zahlen“, da er aufzeigt, welche politischen Vorhaben im jeweiligen Jahr verfolgt werden und in welchem Umfang hierfür Mittel bereitgestellt werden. Ziel des Regelungsvorhabens ist es, einen angemessenen Anteil des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) vorzusehen, insbesondere durch eine ausreichende Ausstattung der Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes.
Bereitgestellt von:
Global Citizen Deutschland gGmbH (R003229)
am
29.04.2024
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Entwicklungspolitik [alle SG hierzu]