Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2404170005 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Schutz vor Kriminalisierung in EU-Richtlinie zur Verhinderung der Schleusung von Migranten

Wir setzen uns dafür ein, dass der Straftatbestand auf die Schleusung von Migranten beschränkt wird, wenn tatsächlich ein finanzieller oder materieller Vorteil erzielt wird sowie, dass eine Ausnahmeklausel für humanitäre Hilfe im Text der Richtlinie aufgenommen wird.

Bereitgestellt von:
Ärzte ohne Grenzen e.V. (R001434) am 12.06.2024

Adressatenkreis: