Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2404100003
(PDF - 4 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Wir setzen uns für die Verringerung des Strafbarkeitsrisikos für humanitär arbeitende Personen ein, indem wir auf die Aufnahme einer humanitären Klausel in § 96 Abs. 2 und 4 AufenthG hinwirken
Bereitgestellt von:
Ärzte ohne Grenzen e.V. (R001434)
am
12.06.2024
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9463, 20/9642 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle SG hierzu]