Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (6)
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 17.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ausgestaltung der im Market Integration and Supervision Package (MISP) vorgesehenen Änderungen der europäischen Aufsichtsarchitektur für Krypto-Dienstleister, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Übertragung direkter Aufsichtsbefugnisse auf die ESMA. Gegenstand ist die Konkretisierung von Zuständigkeitsregelungen, Aufsichtsprozessen, Durchsetzungsbefugnissen sowie der Abgrenzung zu MiFID-, PSD- und EMD-relevanten Tätigkeiten.
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine einheitliche, vollziehbare und standortverträgliche steuerliche Behandlung von Kryptowerten für in Deutschland steuerpflichtige Nutzer. Eine Abschaffung der einjährigen Haltefrist wird kritisch gesehen, da sie in keinem günstigen Verhältnis zu den Folgekosten für Anleger, regulierte Anbieter und den Standort Deutschland steht. Etwaige Änderungen des Einkommensteuergesetzes sollten eine automatisierte steuerliche Erfassung ermöglichen und einseitige Belastungen regulierter europäischer Marktteilnehmer vermeiden. Zudem ist ein angemessener Bestandsschutz vorzusehen. Die Besteuerung von Kryptowerten sollte konsistent zu vergleichbaren Kapitalanlagen erfolgen, inklusive Verlustverrechnung. Krypto-zu-Krypto-Tauschvorgänge sollten steuerneutral gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts
Aktiv vom 10.01.2025 bis 23.01.2025
- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 10.01.2025
- Beschreibung: Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben, insbesondere MiCAR, TFR und DORA, in nationales Recht. Ziel ist es, einen harmonisierten und rechtssicheren Rahmen für Kryptowerte zu schaffen, der Innovation fördert und das Potenzial von Kryptowährungen unter Berücksichtigung von Finanzstabilität und Anlegerschutz ausschöpft. Dabei soll auf unnötige zusätzliche Anforderungen im Aufsichtswesen („Goldplating“) verzichtet werden, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden. Gleichzeitig ist es essenziell, die europäische Führungsrolle in der Weiterentwicklung des Krypto-Marktes zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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BT-Drs. 20/10280
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 11.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen des ZFG-Entwurfs mit Bezug zu Kryptowerten und verwahrenden Instituten. Das Anliegen des Entwurfs, Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen, wird unterstützt. Angeregt werden: Klarstellung des Anwendungsbereichs des § 25n KWG-E hinsichtlich Instituten nach dem KMAG sowie Auflösung von Normkonflikten mit geldwäsche-, steuer- und unionsrechtlichen Pflichten; Anerkennung von On-Chain-Nachweisen als geeignete Belege im Rahmen der administrativen Vermögensermittlungen und -sicherungen; Regelung der Rolle verwahrender Institute bei der Sicherstellung von Kryptowerten einschließlich Haftungsfreistellung und Kostenerstattung; verhältnismäßige Ausgestaltung der Sicherstellungsfristen und des Rechtsschutzes.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 03.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine wirksame Anwendung und Durchsetzung der MiCAR-Regelungen gegenüber Anbietern ohne EU-Lizenz, die weiterhin deutsche Kundinnen und Kunden adressieren. Unterstützt werden klare und vollziehbare Befugnisse der Aufsicht, um unerlaubte Kryptodienstleistungen von nicht lizenzierten Drittstaaten-Plattformen zu unterbinden und Wettbewerbsverzerrungen zulasten regulierter Anbieter zu vermeiden.
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- Angegeben von: Bitpanda GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine verhältnismäßige Ausgestaltung der DAC8-Meldepflichten für in der EU lizenzierte Krypto-Dienstleister bei der nationalen Umsetzung. Vermeidung von unnötiger Bürokratie und technischer Überregulierung. Unterstützt wird eine EU-weit kohärenten Umsetzung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, regulatorischer Fragmentierung und Inkonsistenzen zwischen Mitgliedstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
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BT-Drs. 21/1937
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):