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Berücksichtigung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KRITISDachG [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2025 [alle RV hierzu]
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
  
  StrKrVerkLeistV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250098 (PDF - 24 Seiten)