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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Referentenentwurf zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes "« gefunden

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Revision Luftsicherheitsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes sieht u.a. die Schaffung einer Verpflichtung für Arbeitgeber im Antragsverfahren zur luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung vor, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Handelt ein Arbeitgeber dieser Verpflichtung zuwider, ist dieses Verhalten künftig bußgeldbewährt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI) (20. WP): Referentenentwurf zur Revision des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406220029 (PDF - 1 Seite)