Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Laut § 5 Abs. 2 NSGDgbV sind Projekte im Naturschutzgebiet Doggerbank grundsätzlich zulässig, außer ihre Unzulässigkeit wird nachgewiesen. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sieht im Gegensatz dazu eine grundsätzliche Unzulässigkeit mit Erlaubnisvorbehalt für Projekte vor. § 5 Abs. 2 muss entsprechend angepasst werden. Konkret: Projekte im Naturschutzgebiet Doggerbank müssen in Konformität mit der EU FFH-Richtlinie in der NSGDgbV als grundsätzlich unzulässig gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 04.09.2025
- Beschreibung: Neben dem Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten des Bundes sollen auch weitere Nutzungen, insbesondere der Abbau von Sanden und Kiesen ausgeschlossen werden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):