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- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
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Forderung der Nichteinführung des Entwurfs zum BNatSchG.
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Wir möchten die Lücken im BNatSchG so schließen, dass die Förderung von Öl- und Gas in Schutzgebieten nicht mehr möglich ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 439/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  NSGBRgV [alle RV hierzu]
Änderung des BNatschG und anderer Verordnung zum Ausschluss von Nutzungen aus Meeresschutzgebieten der AWZ
- Angegeben von: WWF Deutschland am 04.09.2025
- Beschreibung: Neben dem Ausschluss von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten des Bundes sollen auch weitere Nutzungen, insbesondere der Abbau von Sanden und Kiesen ausgeschlossen werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  NSGSylV [alle RV hierzu]
  
  NSGBRgV [alle RV hierzu]
  
  NSGDgbV [alle RV hierzu]
  
  NSGFmbV [alle RV hierzu]
  
  NSGKdrV [alle RV hierzu]
  
  NSGPBRV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509040003 (PDF - 2 Seiten)