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Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel ist eine Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs und der Reisenden. Die Strafverschärfung sollte im Luftsicherheitsgesetz verankert werden. Die ADV befürwortet den von der „Ampel-Koalition“ im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. In § 19 LuftSiG wird ein neuer Straftatbestand geschaffen, um das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich ahnden zu können. Dazu zählt auch das Festkleben auf dem Rollfeld bzw. der Start- und Landebahn oder der Versuch dazu. Im LuftSiG sollten keine weiteren Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding gestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405300019 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...nach §§ 9, 10 SÜG einer LuftSiZÜV. Durch eine Ergänzung..., ... Im Übrigen sollte §8 LuftSiZÜV entsprechend angepasst..., .... 1 LuftSiG). Gemäß LuftSiZÜV erfolgt die Antragstellung..., ... nach § 5 Abs. 2 S. 1 LuftSiZÜV 5 Jahre ab Bekanntgabe...
Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260300 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406270182 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) oder der LuftSiZÜV vorgeschrie-ben. Die...
Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509060002 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2509060003 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) oder der LuftSiZÜV vorgeschrie-ben. Die...
Praxisgerechte Auslegung der europäischen und deutschen Regularien zur Luftsicherheit und Umsetzung des Unionszollkodex in Deutschland.
- Angegeben von: Verband der Air Cargo Abfertiger Deutschlands (VACAD) e. V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Auslegung der europäischen und deutschen Regularien zur Luftsicherheit sowie Umsetzung des Unionszollkodex in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  LuftSiSchulV 2023 [alle RV hierzu]
  
  LuftSiZÜV [alle RV hierzu]
  
  LuftSiGebV [alle RV hierzu]
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
  
  LuftSiAV [alle RV hierzu]

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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftSiZÜV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (4)

Strafverschärfung des unbefugten Eindringens in den Sicherheitsbereich eines Flughafens zum Schutz der Reisenden und des Luftverkehrs

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Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

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Zielführende Vereinfachung bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen sowie Rohstoffgewinnungsverfahren mittels des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

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Praxisgerechte Auslegung der europäischen und deutschen Regularien zur Luftsicherheit und Umsetzung des Unionszollkodex in Deutschland.