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Umstellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom jetzigen "pull"- auf ein sog. "push"-Verfahren
- Angegeben von: Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Umstellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz eAU) vom jetzigen "pull"- auf ein sog. "push"-Verfahren. Durch diese Umstellung wird bei einer Krankschreibung eines Arbeitnehmers durch den Arzt die eAU automatisch an den Arbeitgeber gesandt. Umständliche Umwege und Zwischenmeldungen zwischen Beteiligten werden vermieden. Flankierend dazu sollte durch eine Ergänzung des Entgeltfortzahlungsgesetzes für Fälle einer fehlenden Übermittlung im elektronischen Verfahren Klarheit geschaffen werden, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage einer Ersatz-Papierbescheinigung verlangen kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 480/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  LFZ/KVRÄndG [alle RV hierzu]
Bürokratieabbau und Flexibilisierung für den Bereich Arbeit und Soziales
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 11.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist ein grundsätzlicher Bürokratieabbau und die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit & Soziales, insbesondere: Erleichterungen beim Umfang der Berichtspflichten bzw. den vom Arbeitgeber zu leistenden Angaben (Nachweisgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, CSRD-Berichterstattung, Entsendemeldungen & A1-Bescheinigungen und Entgelttransparenzrichtlinie); Bürokratieabbau beim Einsatz ausländischer Fachkräfte fördern& Erhöhung der aktuell vorgesehenen möglichen Aufenthaltserlaubnis von 1 Jahr (Chancenkarte); Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung; Flexibilisierung der Rahmenbedingungen im Krankheitsfall;
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  AEntG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LFZ/KVRÄndG [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  EntgFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120026 (PDF - 2 Seiten)