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Nivellierung von Nichtraucherschutz Gesetzen des Bundes oder der Länder
- Angegeben von: Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. am 22.06.2025
- Beschreibung: Wir kämpfen für einen konsequenten Nichtraucherschutz und eine strenge Tabakkontrollpolitik. Dabei orientieren wir uns an den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union und den verbindlichen Vorgaben des WHO-Tabakrahmenübereinkommens, das von Deutschland im Jahr 2004 ratifiziert wurde. Der NRSV versteht sich auch als zivilgesellschaftliche Antwort auf die gravierenden Versäumnisse und Fehler der deutschen Politik während der letzten Jahrzehnte. Der gemeinsame ‚Feind‘ ist nicht der oder die einzelne Raucher*in, sondern die Tabakindustrie als die Ursache und Treiberin der globalen Tabakepidemie. Jegliche Form der Kooperation mit Tabakunternehmen lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
  
  JuSchGDV [alle RV hierzu]
  
  ArbStättV 2004 [alle RV hierzu]
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]