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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts"« gefunden

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Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: eco begrüßt die Umsetzung der novellierten Produkthaftungsrichtlinie, da sie zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts und zu einheitlichen Haftungsregeln beiträgt. Kritisch ist nach Ansicht der Internetwirtschaft jedoch die fehlende Definition zentraler Begriffe wie „Software“ und „KI“, die erweiterte Haftung für Plattformen sowie die unklare Abgrenzung bei psychischen Beeinträchtigungen und Datenschäden. Darüber hinaus besteht das Potenzial, dass durch die Offenlegungspflichten Geschäftsgeheimnisse gefährdet sind. eco fordert daher klare, EU-weit einheitliche Leitlinien und eine praxisnahe Auslegung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Innovation nicht zu hemmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240079 (PDF - 3 Seiten)

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