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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts"« gefunden

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Praxisgerechte und richtlinienkonforme Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Produkthaftungsrichtlinie richtlinienkonform und praxisgerecht in nationales Recht umgesetzt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Strenge 1:1-Umsetzung der neuen EU-Produkthaftungs-Richtlinie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510200019 (PDF - 2 Seiten)
Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.11.2025
- Beschreibung: Bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes sind Klarstellungen zur Reichweite der Produkthaftung für Handwerksbetriebe, die selbst hergestellte Komponenten in andere Produkte integrieren oder im Rahmen von Einbau- und Montagearbeiten Produkte verbinden bzw. auf Produkte einwirken (§ 4 und § 5 ProdHaftG-E).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511190011 (PDF - 5 Seiten)
1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProdHaftG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511140020 (PDF - 5 Seiten)

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Praxisgerechte und richtlinienkonforme Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Klarstellungen für Handwerksbetriebe bei der Neufassung des Produkthaftungsgesetzes.

1:1 Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie