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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung"« gefunden

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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der elektronischen Präsenzbeurkundung berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Beurkundungen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation mit mehr Beteiligten (nämlich D & Ü) und entsprechender Übermittlung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt, D & Ü in die Kommunikationsplattform eingebunden werden und die digitale Bestätigung ("Beglaubigung") von Übersetzungen kompatibel sind; dass bei Online-Beurkundungen Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 372/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220027 (PDF - 3 Seiten)
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  
  ...Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung...
Unterstützung der Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB, BeurkG u.a.

Aktiv vom 25.06.2025 bis 18.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht insbesondere Änderungen im BGB (§§ 126, 130, 873, 1945) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 16, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 372/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  LwVfG [alle RV hierzu]
  
  GNotKG [alle RV hierzu]
  
  NotAktVV [alle RV hierzu]
  
  ZPO [alle RV hierzu]
  
  IntErbRVG [alle RV hierzu]
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  KonsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506250012 (PDF - 6 Seiten)
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  
  ...Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung...

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