Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Der VKU begrüßt die Absenkung der Füllstandsvorgaben im Verordnungsentwurf. Das niedrigere Ziel sollte aber nicht mehr zu einem festen Stichtag (1. November) erreicht werden müssen, sondern in einem bestimmten Zeitraum. Der VKU fordert, dass die neuen Füllstandsvorgaben zu jedem Zeitpunkt zwischen Oktober und Dezember eines Jahres erreicht werden können, um mehr zeitliche Flexibilität bei der marktlichen Befüllung zu gewährleisten und so den Raum für Spekulation zulasten der Gasverbraucher einzuschränken. Der VKU fordert, alle vorgesehenen Zwischenziele zu streichen. Auch auf EU-Ebene wurden diese nur als indikativ vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gasspeicherfüllstandsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):