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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (20. WP)"« gefunden

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Referentenentwurf der 5. Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin e.V. (DGPM) am 04.04.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin (DGPM) begrüßt die Einbindung von Experten in den Gesetzgebungsprozess zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, kritisiert jedoch die realitätsferne 24-Stunden-Frist zur Stellungnahme. Dies erschwert eine ernsthafte Beteiligung, insbesondere da viele Experten ehrenamtlich tätig sind. Zudem wird moniert, dass Stellungnahmen oft unbeachtet bleiben und der Referentenentwurf kaum Änderungen vorsieht. Die DGPM fordert eine echte Mitwirkung wissenschaftlicher Fachgesellschaften unter angemessenen Rahmenbedingungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]