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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes"« gefunden

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Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
- Angegeben von: DB InfraGO AG am 01.10.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010022 (PDF - 4 Seiten)
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich für eine Entbürokratisierung und Flexibilisierung der Fördertatbestände des GVFG sowie eine Aufstockung der GVFG-Mittel ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509300165 (PDF - 4 Seiten)