Regelungsvorhaben
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Ein Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes "« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 02.09.2025
- Beschreibung: - Erweiterung der Intervallfrequenzen: Risikoanalysen und Wirksamkeitskontrollen sollen statt jährlich nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, um den Aufwand zu reduzieren - Ausschluss des eigenen Geschäftsbereichs von Risikoanalysen: Unternehmen sollen von der Pflicht zur Risikoanalyse für den eigenen Geschäftsbereich ausgenommen werden, wenn in Deutschland bereits ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet ist - Schaffung von Rechtsgrundlagen gegenüber Lieferanten: Unternehmen sollen gesetzlich legitimierte Rechte erhalten, um Pflichten wie Risikoanalysen oder Abhilfemaßnahmen gegenüber Lieferanten durchzusetzen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):