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Von

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21. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Aktiv vom 13.10.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung und Verbesserung der Rechtssicherheit des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC 8-Umsetzung).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1937 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EUAHiG [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  PStTG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510140006 (PDF - 5 Seiten)
Mindeststeuergesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz an die neuen Verwaltungsleitlinien der OECD/G20 anpassen

Aktiv vom 18.12.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 18.12.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen im Mindeststeueranpassungsgesetz im Einklang mit dem Investmentsteuergesetz gesetzt werden und diesen sowie dem allgemeinen Steuerrecht nicht zuwiderlaufen. Außerdem plädieren wir dafür, mit diesem Gesetz keine zusätzliche Bürokratie einzuführen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  FVG 1971 [alle RV hierzu]
  
  EUAHiG [alle RV hierzu]
  
  MinStG [alle RV hierzu]
  
  AStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502060003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2502250016 (PDF - 1 Seite)