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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BierStG 2009"« gefunden

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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/2) (0/2)

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Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

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Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
Gesundheit (2)
- Gesundheitsförderung (2)
Innere Sicherheit (1)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
Landwirtschaft und Ernährung (3)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Werbung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Wirtschaft (2)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Verbraucherschutz (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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20. Wahlperiode (3)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (3)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Befreiung von der Pflicht zur Nutzung von EMCS beim EU-grenzüberschreitenden Versand von Warenmustern im B2B-Verkehr gemäß BierStG vom 28.10.2022
- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ersetzung des verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips durch das Ursprungslandprinzips beim Versand von Warenmustern innerhalb der EU
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180095 (PDF - 3 Seiten)
Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LadSchlG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120078 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407090011 (PDF - 2 Seiten)
Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen
- Angegeben von: Kinder ohne Alkohol und Nikotin am 30.05.2024
- Beschreibung: Um Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen die Preise für Alkohol und Nikotinprodukte (Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse) durch jährliche Steuererhöhungen, eine Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöht werden; muss Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte vollständig beendet werden; muss der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden; muss das Mindestalter für den Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol mindestens auf 18 Jahre, besser auf 21 Jahre angehoben werden, unabhängig von der Art des alkoholischen Getränks und der Begleitung durch Erziehungsberechtigte. Für Nikotinprodukte muss das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  AlkStV [alle RV hierzu]
  
  BierStV 2010 [alle RV hierzu]
  
  TabStV 2010 [alle RV hierzu]
  
  AlkopopStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2405240041 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503180023 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503180026 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2503180027 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503180035 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503180039 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503180042 (PDF - 5 Seiten)

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Befreiung von der Pflicht zur Nutzung von EMCS beim EU-grenzüberschreitenden Versand von Warenmustern im B2B-Verkehr gemäß BierStG vom 28.10.2022

Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums

Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen