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Privatrechtliche Organisation (1)

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- Geschlechterpolitik (1)
- Kinder- und Jugendpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Innere Sicherheit (2)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Verhinderung des Verordnungsentwurfs zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Verhinderung einer diskriminierenden, Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen verletzenden Verordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDAV 2022 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290045 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 31.10.2025
- Beschreibung: Das WDModG hat erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen der Freiwilligendienste. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wird auf die Auswirkungen hingewiesen und deutlich gemacht, dass eine Anknüpfung an die alten Wehrdienstregelungen insbesondere aus Sicht junger Menschen nicht zielführend ist. Es droht außerdem eine massive Schwächung der Freiwilligendienststrukturen. Alternative Vorschläge werden unterbreitet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMVg): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (18):
  
  WehrPflG [alle RV hierzu]
  
  KDVG 2003 [alle RV hierzu]
  
  SG [alle RV hierzu]
  
  ArbPlSchG [alle RV hierzu]
  
  WSG 2020 [alle RV hierzu]
  
  ErsDiG [alle RV hierzu]
  
  UkV 2005 [alle RV hierzu]
  
  BföV [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  ASG [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BBesG [alle RV hierzu]
  
  USG 2020 [alle RV hierzu]
  
  SVG 2025 [alle RV hierzu]
  
  IDNrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510100009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511030004 (PDF - 4 Seiten)